Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vally Technologies GmbH
Wir, die Vally Technologies GmbH, im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der HRB 123768 mit Geschäftssitz im Langes Gräthlein 5, 97078 Würzburg eingetragen, nennen uns nachfolgend “Plattform”. Ihr, unser:e Nutzer:innen, nennen wir zur Erhaltung der Lesbarkeit in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen “Nutzer”.
Präambel
Die Plattform stellt einen kostenlosen Service für Privatanwender mit Wohnsitz in einem europäischen Mitgliedsstaat zur Verfügung, der registrierten Nutzern die Teilnahme an dem nachfolgend beschriebenen Reward und Cashback Programm ermöglicht. Dafür stellt die Plattform die Vally App zur Verfügung, die dem Nutzer den Zugriff auf Angebote einer Vielzahl von Partnerunternehmen ermöglicht (nachfolgend “Partnerunternehmen”). Bei Bezug von Dienstleistungen und Waren über eines der Partnerunternehmen der Plattform, erhält der Nutzer unter den nachfolgenden Bedingungen eine Provision (nachfolgend “Reward”).
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Plattform und dem Nutzer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Vorbehaltlich davon sind ausdrücklich anderslautende individualvertragliche Vereinbarung zwischen der Plattform und dem Nutzer.
Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Für Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).
§2 Teilnahme, Registrierung
Die Plattform bietet jeder natürlichen, privaten Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in einem europäischen Mitgliedsstaat hat, die Möglichkeit sich auf der Plattform mit Angabe einer E-Mail-Adresse, dem Namen, Geburtsdatum und Geschlecht zu registrieren und damit am Reward-Programm teilzunehmen.
Um die Plattform nutzen zu können muss ein Account durch die Registrierung auf der Plattform eingerichtet werden. Mit der Registrierung in der Vally App stimmt der Nutzer dieser AGB und der Datenschutzerklärung der Plattform zu. Die AGB tritt dabei nach dem Registrierungsverfahren in Kraft, und zwar nachdem der Nutzer den Button “Registrieren” auf der Registrierungsseite in der Vally App (Annahme der Offerte) drückt.
Die Teilnahme ist kostenlos. Davon unberührt bleiben etwaige Zahlungspflichten des Nutzers, die durch Einkäufe und Bestellungen bei Partnerunternehmen der Plattform anfallen.
Der Nutzer hat für die Richtigkeit, Vollständigkeit sowie die Aktualität der Accountangaben Sorge zu tragen. Demnach ist der Nutzer auch verpflichtet, etwaige Änderungen umgehend der Plattform über seinen Account mitzuteilen. Bis zu einer solchen Änderung oder Unterrichtung ist der Plattform berechtigt – aber nicht verpflichtet – die im Account angegebenen persönlichen Daten und Bankverbindungen des Nutzers für alle Auszahlungen aus dem Vally Account und alle weitere Informationen zu verwenden.
Nach erfolgreicher Registrierung bei der Plattform wird dem Nutzer ein Account eingerichtet. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Aktivitäten und seinen derzeitigen Account-Stand zu nehmen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, verschiedene Accounts mit unterschiedlichen persönlichen Daten anzulegen.
Der Nutzer führt keinen Missbrauch oder Betrug über seinen Account durch oder schadet der Plattform in anderer Weise durch seine Nutzung.
Die Plattform ist berechtigt, den Antrag zur Teilnahme am Reward-Programm ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.
Die Plattform ist unter den in § 7 genannten Gründen berechtigt, den Account des Nutzers zu schließen und ihn von der Teilnahme auszuschließen.
§3 Reward-Voraussetzungen für Online Angebote
Die Plattform nutzt die Prinzipien des Affiliate-Marketings für seine Online Angebote, wonach die Plattform für den von einem Nutzer erfolgreich vermittelten Online Kauf eine Provision von dem Partnerunternehmen erhält.
Beim Affiliate-Marketing handelt es sich um Partnerprogramme, bei denen der Affiliate-Netzbetreiber Website-Betreibern die Möglichkeit bietet, durch die Schaltung von Werbung für Produkte oder Dienstleistungen eines Händlers Vermittlungsprovisionen zu erhalten. Beim Affiliate-Marketing wird ein sogenannter Tracking-Link verwendet, um elektronisch speichern zu können, dass der Nutzer über die Plattform den Händler besucht und dort eingekauft hat.
Ein Reward wird nur dann ausgeschüttet, wenn der Nutzer in seinem Account eingeloggt ist, die Webseite des Partnerunternehmens der Plattform über den Tracking-Link besucht und dann dort direkt einkauft. Um eine Gutschrift des Rewards sicherzustellen, darf der Nutzer in der Zwischenzeit keine andere Seiten aufrufen, die den Tracking-Prozess unbemerkt stören könnten.
Der Anspruch auf Auszahlung dieses Rewards (§ 3 Abs. 1) steht aufgrund der Affiliate-Schaltung und -Nutzung der Plattform gegenüber dem Partnershop zu. Die Auszahlung an die Plattform kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Unter den nachstehend genannten kumulativen Voraussetzungen erhält der Nutzer Anspruch auf Auszahlung des Rewards gegenüber der Plattform:
endgültige und widerspruchslose Provisionsausschüttung des Partnerunternehmens an die Plattform;
ein Anspruch auf den Reward steht dem Nutzer nur zu, wenn der Nutzer in seinem Account eingeloggt ist, die Webseite des Partnerunternehmens der Plattform über den Tracking-Link besucht und dann dort direkt einkauft. Um eine Gutschrift des Rewards sicherzustellen, darf der Nutzer in der Zwischenzeit keine andere Seiten aufrufen, die den Tracking-Prozess unbemerkt stören könnten.
erfolgreicher Geschäftsabschluss zwischen dem Nutzer und einem Partnerunternehmen;
Annahme der gelieferten Ware am Versandbestimmungsort und vollständige Zahlung;
Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist;
keine Rückgängigmachung, Stornierung, Ablehnung oder Aberkennung gleich aus welchem Grund, durch den Händler oder das Netzwerk oder den Nutzer, einer Bestellung.
Die Höhe des Rewards einzelner Angebote kann der Nutzer wie folgt einsehen:
Je nach Partnerunternehmen gelten unterschiedliche Rewards. Alle Partnerunternehmen der Plattform haben eine eigene Seite. Auf dieser Seite wird der Reward-Betrag als Fixbetrag und/ oder als Prozentangabe anhand des Netto-Warenwertes (exkl. Steuer und Versand) angegeben, den der Nutzer für gültige, vollständige Einkäufe bekommt. Diese Angaben sind für die Plattform nicht verbindlich. Das Partnerunternehmen kann einzelne Waren oder Dienstleistungen vom Reward ausschließen und die Höhe der Provisionen zu jedem Zeitpunkt ändern. Maßgeblich ist daher die von der Plattform erteilte Auskunft über die vom Partnerunternehmen tatsächlich gewährte Provision.
Die Angaben beziehen sich stets auf einen Netto-Reward.
Es gilt der jeweils zum Ausschüttungszeitpunkt durch das Partnerunternehmen gewährte und aktuelle Reward. Der angegebene Reward ist nicht bindend und kann, falls eine Änderung der Provision des Partnerunternehmens vorliegt, nachträglich angepasst werden.
Gleiches gilt, sofern sich der Bestellungsbetrag des Nutzers nachträglich ändert. Der Nutzer erhält auch dann den angepassten Reward von der Plattform. Der Nutzer kann jedoch gem. § 6 Abs. 2 und 3 vorgehen.
Rewards, die der Nutzer für einen qualifizierten Online-Kauf bei einem teilnehmenden Partnerunternehmen erhält, werden dem Nutzer Account gutgeschrieben, nachdem die Rückgabefrist für den Kauf abgelaufen ist. Wenn der Nutzer nicht automatisch Rewards für den Kauf von qualifizierten Online Waren oder Dienstleistungen erhält, hat der Nutzer dreißig (30) Tage ab dem Datum der Transaktion, um die Plattform zu kontaktieren, den Kauf nachzuweisen und Rewards anzufordern. Alle Anträge auf Rewards, die nach diesen Fristen gestellt werden, werden nicht berücksichtigt und die mit der Transaktion verbundenen Rewards verfallen.
Ohne die anderen Regelungen dieser Bedingungen einzuschränken, behält sich die Plattform das Recht vor, entsprechende Rewards von dem Nutzer-Account zu entfernen, wenn die Plattform dem Nutzer irrtümlich Rewards zuerkannt hat (z. B. wenn die Plattform später feststellt, dass der Nutzer die Bedingungen eines qualifizierten Kaufs nicht eingehalten hat oder wenn der Nutzer einen qualifizierten Kauf zurückbucht). Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der auf seinem Account ausgewiesene Rewards-Saldo korrekt ist. Wenn der Nutzer der Meinung ist, dass sein Account den Reward, zu dem er berechtigt ist, nicht korrekt ausweist, ist er in der Pflicht, die Plattform unmittelbar zu kontaktieren.
Der Reward verbleibt auf dem Nutzer-Account, bis die Plattform die Einlösung des Rewards, wie in § 5 beschrieben, genehmigt.
§4 Segmentierte Angebote, Recht zum Testen
Nicht alle Nutzer erhalten alle Angebote. Die Verfügbarkeit von Angeboten hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, wie z. B. dem geografischen Standort, der Transaktionshistorie mit einem bestimmten Partnerunternehmen, Transaktionstrends und der Kontolaufzeit ("Best Match"). Das Erscheinungsbild des Angebots und der Angebotsbetrag können auch in Abhängigkeit von der Transaktionshistorie des Nutzers mit einem bestimmten Partnerunternehmen, von Transaktionstrends und der Laufzeit seines Kontos variieren. Die Plattform behält sich das Recht vor, verschiedene Suchalgorithmen anzuwenden oder Methoden zu verwenden, um die Best Match-Ergebnisse für bestimmte Nutzer zu optimieren.
Um die Erfahrung sowohl für Partnerunternehmen als auch für Nutzer zu optimieren, behält sich die Plattform das Recht vor, gelegentliche Tests durchzuführen, die von begrenzter Dauer sind, aber die Art und Weise, wie Angebote anzeigt werden, verändern können.
§5 Auszahlungshinweise
Für jeden auf der Plattform registrierten Nutzer wird ein Account eingerichtet. Nachdem die Plattform über einen Einkauf des Nutzers benachrichtigt wurde, wird im Account des Nutzers ein vorläufiger Betrag als ausstehend angezeigt und später als „verfügbar“ oder „abgelehnt“ gekennzeichnet.
Der Nutzer kann jederzeit eine Auszahlung einleiten, jedoch kann die Auszahlung erst erfolgen, wenn der Status des Cashbacks als „verfügbar“ gekennzeichnet ist, der Mindestauszahlungsbetrag von 10 Euro für eine Auszahlung per SEPA-Überweisung erreicht ist und der Nutzer mindesten eine qualifizierte Transaktion bei einem teilnehmenden Partnerunternehmen abgeschlossen hat. Die Plattform behält sich vor, im Rahmen von Einzelangeboten hiervon abweichende Mindestauszahlungsbeträge festzulegen, die der vorstehenden Regelung vorgehen.
Die Plattform bucht den entsprechenden Auszahlungsbetrag dem Nutzer Account ab und schreibt diesen in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen auf dem vom Nutzer angegebenen europäischen Bankkonto gut.
Auszahlungen werden auf Basis der vom Nutzer hinterlegten Bankdaten getätigt. Die Plattform übernimmt dabei keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten, beruft sich auf die Vereinbarung aus § 2 Abs. 4 und ist dementsprechend nicht haftbar falls diese Daten nicht aktuell oder fehlerhaft sind.
Der Nutzer ist alleine für die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Gutschriften des Auszahlungsbetrags auf der angegeben Auszahlungsmethode verantwortlich. Der Nutzer muss der Plattform innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erkenntnisnahme über etwaige Fehler informieren. Versäumt der Nutzer die Einhaltung dieser Frist, verliert er das Recht, eine Transaktion anzufechten, es sei denn, eine solche Anfechtung ist nach geltendem Recht verboten.
Das auf dem Account verbuchte Cashback des Nutzers wird nicht verzinst.
Der Plattform kann die Art und Weise, wie er Nutzer auszahlt unter folgenden Bedingungen jederzeit ändern. Die Plattform wird den Nutzer auf die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten hinweisen. Dem Nutzer steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der Änderung wirksam wird. Kündigt der Nutzer nicht, so gilt die Änderung als genehmigt.
In diesem Falle muss sich der Nutzer an die dann gültigen, neuen Bedingungen halten, um ausgezahlt werden zu können. Die Plattform wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinweisen.
Ein Anspruch auf Auszahlung über den auf dem Account gutgeschriebenen Reward verjährt bei Nichtnutzung des Accounts (§ 7 Abs. 5) gemäß der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§6 Fehlermeldung
Der von der Plattform mitgeteilte Account-Stand gilt zwischen der Plattform und dem Nutzer als richtig.
Sofern der Nutzer denkt, dass Rewards nicht richtig im Account angezeigt werden oder fehlen, seine Bestellungen vom Händler fälschlicherweise abgelehnt wurde, ein Fehler beim Tracking-Prozess vorlag, oder sonstige Unstimmigkeiten auffallen, kann er über das Anfragesystem der Plattform in seinem Nutzer Account eine Rückfrage hierzu stellen.
Sofern die Plattform denkt, dass der Nutzer die Dienste der Plattform stört oder diese missbräuchlich nutzt/manipuliert, der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt, der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft, der Nutzer gegen diese AGB verstößt, oder der Nutzer sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt ist eine Fortsetzung des Vertrages für den Plattform aus diesem Grunde nicht zumutbar.
§7 Laufzeit, Kündigung
Die Teilnahme des Nutzers an der Plattform ist unbefristet.
Der Nutzer kann die Teilnahme zu jedem Zeitpunkt, ohne Angaben von Gründen, durch Löschung des Accounts ordentlich kündigen.
Die Plattform hat das Recht, die Teilnahme des Nutzers mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich zu kündigen und anschließend den Account aufzulösen.
Die Plattform behält sich insbesondere das Recht vor, inaktive Accounts zu löschen.
Ein Account gilt als inaktiv, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten keine Aktionen mehr auf der Plattform vorgenommen. Diese Aktionen beinhalten sich insbesondere dort nicht mehr eingeloggt zu haben. Vor Löschung eines inaktiven Accounts, wird die Plattform den Nutzer über die angegebene E-Mail-Adresse mit einer Mahnfrist von 365 Kalendertagen anschreiben.
Falls der Nutzer einer Löschung innerhalb dieser Frist nicht widerspricht oder Aktionen über seinen Account vornimmt, wird dieser Account aufgelöst.
Befinden sich zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung verfügbare Rewards auf dem Account, werden diese ausgeschüttet.
Sind die vom Nutzer angegebenen Bankdaten inkorrekt und/oder einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen, wird die Plattform von der Auszahlungspflicht der Rewards befreit.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Die Ausübung einer außerordentliche Kündigung seitens der Plattform liegt insbesondere dann vor, wenn
sich ein Nutzer unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Adressen mehrfach auf der Plattform registriert,
der Nutzer die Dienste des Plattforms stört oder diese missbräuchlich nutzt/manipuliert,
der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt,
der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft,
der Nutzer gegen diese AGB verstößt, oder
der Nutzer sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für die Plattform aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.
Die Plattform ist berechtigt, bei Kündigung die E-Mail-Adresse und das Passwort des Nutzers zu deaktivieren. Sämtliche Daten, die der Nutzer an die Plattform übermittelt hat oder die die Plattform an den Nutzer übermittelt hat, werden gelöschen. Die Plattform ist hierzu verpflichtet, sofern sie diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.
§8 Haftung
Durch die Registrierung und die Teilnahme am Rewards-Programm der Plattform entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen.
Die Plattform stellt lediglich Angebote der jeweiligen Partnerunternehmen auf der Plattform dar.
Die Plattform handelt zu keinem Zeitpunkt als Vertreter der Partnerunternehmen.
Vertragsabschlüsse durch den Einkauf bei den Partnerunternehmen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen zustande.
Die Plattform übernimmt keine Haftung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen zwischen dem Nutzer und Partnerunternehmen bestehen.
Alle Angelegenheiten, die direkt mit den Bestellungen und nicht mit Rewards in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich Abmachungen zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen.
Die Plattform haftet daher auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen übernommenen Informationen.
Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partnerunternehmens sowie für dessen Abrechnung ist allein das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich.
Die Plattform übernimmt unter den weiteren Voraussetzungen des § 10 TMG keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Verlinkungen) aus dem Angebot des Plattforms gerichtet sind.
Da die Plattform auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Webseiten keinen Einfluss hat, distanziert sie sich ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt sind die Plattform der jeweiligen Website selbst verantwortlich.
§9 Rechtsübertragung
Der Nutzer gestattet der Plattform die von ihm im Rahmen der Plattform eingestellten Inhalte für die Erbringung seiner mit dem Betrieb der Plattform verbundenen Dienstleistungen zu nutzen und räumt der Plattform hierfür die erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive Recht, die Inhalte über die Plattform oder gegebenenfalls anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte zu übertragen, soweit sich nicht etwas anderes aus den zwischen dem Plattform und dem Nutzer getroffenen Vereinbarungen ergibt.
Der Nutzer gestattet der Plattform, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben der Plattform anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.
Die vom Nutzer an die Plattform übertragenen Rechte erlöschen nicht mit der Löschung der Inhalte von der Plattform und/oder der Löschung des Nutzer-Accounts.
§10 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Die Plattform behält sich vor, diese AGB und ggf. ergänzende Bedingungen zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Verhältnisse anzupassen. Die Bedingungen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung online auf der Webseite der Plattform abrufbar. Für den Nutzer lediglich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam. Das Gleiche gilt für Anpassungen, die aufgrund geänderter Rechtslage erforderlich werden. Alle übrigen Änderungen, insbesondere soweit sie für den Nutzer nachteilig sind und nicht auf veränderter Rechtslage beruhen, werden nur wirksam, wenn die Plattform dem Nutzer die Änderungen ausdrücklich mitgeteilt hat und dieser nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung schriftlich den Account kündigt. Hierauf wird der Plattform ausdrücklich in der Mitteilung hinweisen.